Thomas Koch, Swen Bäther (Sprecher der LAG Queer), Bärbel Beuermann (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW) und Tim Bühner (Sprecher der LAG Queer) vor der JVA Düsselforf
Um auf die mangelnde Versorgung mit Kondomen, Gleitgel und auch Spritzen der Insassen in NRW-Gefängnissen hinzuweisen, machte die LAG DIE LINKE.queer NRW am Knast in Düsseldorf eine Aktion: Die LAG besuchte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW Bärbel Beuermann die Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf. Sie übergaben Spritzen und Kondome.
„Es ist ein Unding, dass den Insassen die Drogen benutzen, keine geeigneten Spritzen zur Verfügung gestellt werden!“ sagte Tim Bühner, Landessprecher der LAG DIE LINKE.queer. Etwa ein fünftel der Gefangenen ist mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Darüber hinaus wird die Bereitschaft, sich auf HIV testen zu lassen, dadurch gesenkt, dass sie im Falle eines positiven Befundes zwangsläufig als positiv geoutet werden: Die Infektion mit HIV wird in der Akte vermerkt. Beim Aufruf der Gefangenendaten erscheint „Blutkontakt vermeiden!“ auf dem Bildschirm der JVA-Bediensteten.
Welt-AIDS-Tag 2011
Die Infizierten dürfen an dem so genannten Umschluss, den Gemeinschaftszeiten im Gefängnis, nur dann teilnehmen, wenn sie sich als infiziert gegenüber der Mitinsassen outen. Wenn sich die HIV-infizierten Gefangenen weigern, ihre Infektion unter der Insassenschaft öffentlich zu machen, müssen sie ihr Gewahrsam in Einzelhaft verbringen. Es geht sogar so weit, dass Straftäter die HIV-Therapie absetzen, bevor sie ins Gefängnis gehen, damit im Knast niemand etwas von Ihrer Infektion erfährt. Diese Regelungen gehen zurück auf einen Erlass aus dem Jahre 1988, der europaweit in NRW einzigartig ist.
Damit nicht genug: Die Konservativen denken derzeit darüber nach, auch andere Infektionen wie etwa Hepatitis im Gefängnis öffentlich zu machen und den Erlass entsprechend zu erweitern. „Es weiß doch doch jeder, dass man sich nur über Sexualkontakte und den gemeinsamen Gebrauch von Spritzen an HIV und Hepatitis C ansteckt! Es ist kein Fall bekannt, dass bei einer Prügelei oder Unfällen im Gefängnis HIV oder Hepatitis C übertragen wurden.“ sagte Swen Bäther, Landessprecher der LAG DIE LINKE.queer.
Flugblatt der LAG DIE LINKE.queer NRW zum Welt-AIDS-Tag 2011
Wir klingelten also beim Pförtner, der wenig kooperativ war. Er sagte uns lediglich, dass er nichts für uns tun könne. Etwas verdutzt lies er uns im gerade nachlassenden Regen stehen. Nach ein paar Minuten haben wir noch einmal nachgefragt. Diesmal gerieten wir an einen anderen Beamten, der uns sagte, dass sein Kollege wegen uns die Polizei gerufen habe. „Wir werden uns nicht der Feststellung unserer Personalien entziehen!“ sagte Bärbel Beuermann. „Daher sind wir nun verpflichtet hier zu warten, bis die Polizei eintrifft.“, so Beuermann weiter. Nach dieser Ansage kam endlich eine Dame nebst Bodyguard aus der Festung. Sie stellte sich als stellvertretende Anstaltsleiterin vor und ließ sich von uns mit Kondomen, Spritzen und LINKE-Flugblättern beschenken. Wir wurden darüber informiert, dass das Material nach der Prüfung den Gefangenen eventuell zugänglich gemacht werde.
Wir sind gespannt, ob die JVA-Verwaltung den Gefangenen unsere Materialien überreicht oder ob wir unsere Spritzen, Flugblätter und Kondome wieder zurück erhalten.
Für die tolle Videodokumentation danken wir Thomas Molck von medienflut ganz herzlich!
